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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Verkaufsbedingungen

1. Gewährleistung

1.1
Die Gewährleistung für alle verkauften neuen Gegenstände richtet sich nach den gesetzlichen Mindestbestimmungen bzw. nach den Vorgaben des jeweiligen Herstellers. Gebrauchte Gegenstände werden verkauft unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

1.2
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe gerügt werden, anderenfalls ist der Händler von seiner Gewährleistungspflicht frei. In jedem Fall sollten bei Mängelrügen zweckmäßigerweise Kaufbeleg und Garantieurkunde mit vorgelegt werden.

1.3
Der Händler ist berechtigt, aufgetretene Mängel des verkauften Gegenstandes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Scheitert dies innerhalb zumutbarer Frist oder wird dies abgelehnt oder unzumutbar verzögert, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages nach seiner Wahl verlangen.

2. Eigentumsvorbehalt

2.1
Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Händlers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Während dieser Zeit darf der Gegenstand weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

2.2
Von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl ist der Händler unverzüglich zu unterrichten.

2.3
Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die Ansprüche wieder auf den Kunden über.

2.4
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten fachmännisch durchführen zu lassen, sowie den Kaufgegenstand ordnungsgemäß und sorgfältig zu verwahren und zu behandeln.

3. Teillieferungen

3.1
Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen.

3.2
Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen, soweit nicht berechtigte Belange des Kunden dem entgegenstehen.

II. Leistungsbedingungen (Werkverträge)

1. Kosten für nicht durchgeführte Aufträge

1.1
Kann der Auftrag nicht durchgeführt werden, weil der vom Kunden gerügte Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht gefunden werden kann, oder weil ein zur Reparatur benötigtes Ersatzteil mit zumutbarem Aufwand nicht beschafft werden kann, so hat der Kunde den Aufwand (Arbeitszeit und Material) in angemessenem Umfang zu erstatten.

1.2
Dasselbe gilt, wenn die Ausführung des Auftrages deshalb unterbleibt, weil die Kosten ein vom Kunden gesetztes Limit übersteigen oder der Kunde den Auftrag wiederrufen hat.

1.3
Wird ein mit dem Kunden vereinbarter Reparaturtermin von diesem nicht eingehalten, so hat der Kunde den Aufwand für die Anfahrt zu erstatten.

2. Berechnung der Arbeitszeit

2.1
Arbeitszeit wird ab dem Zeitpunkt der Entstehung berechnet, d.h. bei Aussendiensten ab dem Zeitpunkt des Antrittes der Fahrt von der Betriebsstätte und endet erst wieder beim Eintreffen an der Betriebsstätte. Bei mehreren aufeinanderfolgenden Aussendiensten endet die Arbeitszeit des Werkvertrages jeweils mit Beginn der Fahrt zum nächsten Werkvertrag, sofern die Entfernung nicht über 8km beträgt.

3. Gewährleistung

3.1
Die Gewährleistungsdauer für Reparaturarbeiten beträgt 6 Monate. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die tatsächlich ausgeführten Reparaturarbeiten und das dabei eingebaute Material.

3.2
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen ab Aushändigung des Gegenstandes zu rügen. Anderenfalls erlöschen Gewährleistungsansprüche.

4. Datensicherung

Wird (insbesondere im Rahmen von Gewährleistungs- oder Reparaturarbeiten) dem Händler ein Datenträger überlassen oder wird dem Händler der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert werden, so dass diese im Falle eines Datenverlustes wieder aufgespielt werden können. Die Datensicherung ist im Hinblick auf mögliche Datenverluste auch nach Beendigung der Arbeiten für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufrecht zu erhalten.

5. Aufbewahrung und Abholung

5.1
Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem vereinbarten Abholtermin oder nach Abholungsaufforderung durch den Händler abgeholt, so wird die Abholung beim Kunden angemahnt. Ab diesem Zeitpunkt haftet der Händler für Beschädigungen oder den Verlust in jedem Fall nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nach Ablauf von 6 Monaten kann der Gegenstand ohne weitere Ankündigung entsorgt werden.

5.2
Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlegung der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheines. Muss - etwa wegen Verlustes einen solchen Berechtigungsscheines - die Abholberechtigung anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in geeigneter Weise dagegen abzusichern, dass er später unter Vorlage des Berechtigungsscheines erneut in Anspruch genommen wird.

III. Gemeinsame Vorschriften für Kauf- und Werkverträge

1. Preise und Zahlungsbedingungen

1.1
Die Preise verstehen sich im Zweifel ab Betriebssitz des Händlers inkl. Mehrwertsteuer.

1.2
Alle Entgelte sind sofort mit Übergabe zur Zahlung fällig, spätestens aber mit Zugang der Rechnung.

1.3
Abweichend von Ziffer 1.2 kann der Händler Vorauszahlung verlangen, wenn der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat oder wenn nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten ist, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, da0 der Kunde schon bei Vertragsschluss nicht zahlungsfähig war. Dies gilt dann nicht, wenn die genannten Umstände den Anspruch des Händlers auf Zahlung des Entgelts nicht gefährden.

1.4
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu bezahlen. Jeder Partei steht jedoch offen nachzuweisen, dass im konkreten Fall der entstandene Schaden wesentlich höher oder niedriger ist als die vereinbarte Pauschale.

1.5
Die Nachfrist beträgt 14 Tage.

2. Haftung des Händlers

2.1
Die Haftung des Händlers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt dann nicht, wenn der Pflichtverstoß das Wesen des Vertrages in Frage stellt (sogenannte Kardinalpflichten); in diesem Fall haftet der Händler auch für leichte Fahrlässigkeit.

2.2
Die Haftungsbeschränkung von Ziffer 2.1 gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.

2.3
Die Haftungsbeschränkung von Ziffer 2.1 gilt auch bei etwaigen Datenverlusten im Zusammenhang mit der Lieferung von Computern und Zusatzteilen oder bei Arbeiten an solchen. In jedem Fall hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert werden und so im Falle eines Datenverlustes wieder aufgespielt werden können. Die Datensicherung ist, um einem möglichen Datenverlust auch nach Beendigung der Arbeiten Rechnung zu tragen, für die Dauer das gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufrecht zu erhalten.

3. Vertragsrücktritt

3.1
Der Händler kann von einem Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Verhältnisse gemacht hat, soweit diese Angaben bei verständiger Würdigung geeignet sein können, Zweifel an der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtung zu wecken.

3.2
Das Recht des Händlers, statt dessen Vorauszahlung zu verlangen, bleibt davon unberührt.

4. Schlussbestimmungen

4.1
Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen richtig und vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext, die im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsschluss getroffen wurden oder getroffen worden sein sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.2
Erfüllungsort ist der Firmensitz bzw. das Geschäft des Händlers.

4.3
Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz des Händlers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.

Mohr Medien-Center
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